Allgemeine Geschäftsverbindungen

Allgemeines

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit jeder Bestellung des Kunden wirksam. Sie können jederzeit online auf der Internetseite www.sar-gmbh.de eingesehen werden. Für die Geschäftsbeziehung zwischen SaR GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Jede Abweichung muss von uns schriftlich bestätigt werden. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

1. Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Beratungsleistungen sowie Ratschläge oder Empfehlungen erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich, gefälligkeitshalber und unentgeltlich. Eigenständige Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet. Bedingungen des Käufers sind auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsabschluss
Der Kunde bestellt per Fax, Telefon, E-Mail oder Brief Waren bei der Firma SaR GmbH. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Internet-Seite AUSDRÜCKLICH ERST nach schriftlicher Bestätigung der Bestellung per Fax, E-Mail oder Brief. Für die Richtigkeit von nicht schriftlich (z.B. telefonisch) abgesetzten Bestellungen haftet ausschließlich der Besteller. Die SaR GmbH behält sich vor, erst nach Begleichung einer Abschlagsrechnung (üblicherweise i.H.v. 60% der Auftragssumme, bei Mailings zzgl. 100% des Portos) den jeweiligen Auftrag zu bearbeiten. Die durch SaR GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Abschluss eines Vertrages sichert der Käufer automatisch zu, dass er dabei gewerblich handelt. Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages SaR GmbH Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann SaR GmbH binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

3. Angebot und Abschluss
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben sind. Ein Auftrag wird erst nach der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer wirksam. Rechtsverbindliche Konditionen, wie Lieferbarkeit und Preise, geben wir ausschließlich in unseren schriftlichen Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen an. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweilige Produktveröffentlichung verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Als Produktveröffentlichung ist auch unser Angebot im Internet zu verstehen. Eine Stornierung und/oder die Rückgabe von schriftlich bestellten und freigegebenen Produkten ist grundsätzlich nicht möglich (Sonderanfertigungen). Die entsprechende Rechnung wird in jedem Fall zur Zahlung fällig. Soweit der Verkäufer mündliche Nebenabreden und Zusicherungen abgibt, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

 

4. Nichtdurchführung des Auftrags
Das Angebot von SaR GmbH im Internet ist freibleibend, grundsätzlich ist SaR GmbH nicht zur Annahme und Durchführung eines Auftrags verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern bei jeder Art von Produktveröffentlichung.

 

5. Lieferfristen und Verzug
Gültig ist die in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Für den Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Wird dem Verkäufer die Leistung aufgrund dieser Ereignisse unmöglich, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - auch aus anderen Verträgen - in Verzug gerät. Sollte eine Lieferverzögerung bei einem verbindlichen Liefertermin entstehen, so kann der Kunde nur dann einen Schadensersatz verlangen, wenn er diesen Schaden rechtlich haltbar nachzuweist. Die Höhe des Schadensersatzes ist beschränkt auf maximal 25% (fünfundzwanzig von hundert) des Warenwertes.

 

6. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang
Der Versand und die Verpackung wird gesondert angeboten und berechnet, außer es ist anders auf der schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zusage des Verkäufers. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. In den meisten Fällen erfolgt dies per Spedition. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Bei Ausführung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren mit Abgang aus dem Lager von SaR GmbH oder einem Partnerunternehmen auf den Empfänger über. Dies gilt auch bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Verweigert der Käufer die Annahme, so trägt er die entstandenen Kosten sowie 20% vom Kaufpreis.

 

7.1 Preise, Zahlung
Die Preise auf der Internetseite sind grobe RICHTPREISE und unterliegen Schwankungen. Gültig sind AUSSCHLIESSLICH die in unseren schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise. Diese Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten außergewöhnliche Schwankungen der Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht standhaft. Der Kaufpreis wird gemäß dem Zahlungsziel auf der Rechnung fällig.

7.2 Preiskorrektur
Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und/oder eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung die Materialkosten oder die Löhne, die die Herstellung des Artikels betreffen, so sind wir ebenfalls berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt. Die uns bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Mindestbestellmengen
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers, Versand und Verpackung erfolgen nach bestem Ermessen auf Rechnung des Empfängers. Die Versandkosten werden auf Wunsch im schriftlichen Angebot verbindlich angegeben, abhängig von Stückzahl, Versandart und Liefergeschwindigkeit. Verbindliche Mindestbestellmengen teilen wir unseren Kunden ausschließlich schriftlich mit.

 

9. Mengentoleranzen
Bei Ware mit Logoanbringung kommt es technisch bedingt durch die Aneinanderkettung von verschiedenen Herstellungsschritten bei der Lieferung zu Mengentoleranzen im Vergleich zur Bestellmenge. Deshalb behalten wir uns grundsätzlich eine Mehr- oder Minderbelieferung i. H. von bis maximal 7% der Bestellmenge vor. Mit dem Kunden abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge, nicht aber die bestellte Menge. Dasselbe gilt für unbedruckte Ware mit einer Mengentoleranz bis maximal 5%, weil wir üblicherweise ganze Packeinheiten ausliefern und die Summe dieser von der Bestellmenge abweichen kann.

 

10. Zahlweise
Die bei einem Auftrag vereinbarte Zahlungsmöglichkeit ist auf der schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben. Sollte diese Angabe fehlen, gilt grundsätzlich ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug. Wird die Rechnungssumme nicht 10 Tage nach Ablauf des Zahlungszieles bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist SaR GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

Dem Kunden werden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt. Für Lieferungen innerhalb Deutschland gilt:

10.1. Rechnung
Lieferung zu 100% auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur für Bestandskunden. Das Zahlungsziel und die Bankverbindung sind auf der Rechnung angegeben. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma SaR GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

10.2. Vorkasse
Die Ware verlässt erst das Lager, wenn der Betrag unserem Konto (gültig ist die Bankverbindung auf der Rechnung) gutgeschrieben wurde. Sollte der Betrag nicht innerhalb von 10 Tagen unserem Konto gutgeschrieben sein, so erhält der Kunde eine Aufforderung, den Betrag zu zahlen. Eine Nichtzahlung der Ware kommt nicht einer Stornierung gleich! Eine Stornierung muss immer schriftlich (Brief, Fax oder Email) erfolgen. Eine Stornierung von Sonderanfertigung (insbesondere Produkte mit Logobeschriftung) ist nach schriftlicher Auftragserteilung nicht mehr möglich.

10.3. Bankeinzug
Der Kunde erteilt der Firma SaR GmbH die Erlaubnis vom Konto des Kunden den Rechnungsbetrag per Lastschrift einzuziehen. Sobald die Ware das Lager verlassen hat, wird der fällige Betrag innerhalb von 5 Tagen eingezogen. Sollte der Betrag von der Bank des Kunden storniert und zurückgebucht werden trägt der Kunde die fälligen Gebühren. In diesem Fall berechnen wir zusätzlich 11.00 € Aufwandspauschale. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma SaR GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

 

 

11. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich den Verkäufer zu benachrichtigen.

 

12. Mängelrüge und Gewährleistung
Ansprüche des Auftraggegners auf Gewährleistung und Schadenersatz verjähren in einem Jahr beginnend mit der Lieferung. Des Weiteren gilt die von den Herstellern der einzelnen Komponenten gewährte Gewährleistung. Zur Erfüllung dieser Gewährleistungsansprüche haftet nicht der Verkäufer, sondern der Hersteller. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt:

12.1. Der Käufer hat die empfangende Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, durch schriftliche Anzeige dem Verkäufer zu melden.

12.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung, Rücknahme der Ware unter Gutschrift oder Gutschrift des Minderwertes der Ware.

12.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren und den beanstandeten Gegenstand ohne Verzögerung zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

12.4. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

12.5. SaR GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

 

13. Importartikel
Bei den vergleichsweise preisgünstigen Importartikeln handelt es sich überwiegend um Waren aus Fern-Ost. Diese unterliegen bei normaler Benutzung einem rascheren Verschleiß, erfüllen aber dennoch den Werbezweck. Es können Materialschwankungen oder unregelmäßige Oberflächenbeschaffenheiten auftreten. Bei Importkugelschreibern der unteren Preisklasse kann sich beispielsweise die Lebensdauer der dort eingesetzten Minen unabhängig vom Gebrauch auf 6 Monate verkürzen. Reklamationen der genannten Eigenschaften sind ausgeschlossen.

14. Allgemeine Haftbegrenzung
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch uns. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

15. Produkthaftung, Produktinformationen
SaR GmbH haftet ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte Produkte von anderen Herstellern, da diese in ihrer wesentlichen Funktion und Beschaffenheit durch einen Werbeaufdruck nicht verändert werden. Die Haftung für den Gebrauch der Werbeartikel für einen anderen Zweck als den der Werbung ist ausgeschlossen. Werden vom Kunden oder von anderen als von SaR GmbH beauftragten Dritten Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen oder die gelieferte Ware in Form von Bedruckung weiterverarbeitet, so bestehen für diese und die daraus entstehen Folgen keine Mängelansprüche. Die Illustrationen der Produkte können in Details vom gelieferten Produkt abweichen und sind vom Vertrag ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, können wir keinesfalls haftbar gemacht werden. Des Weiteren können wir nicht für die Gültigkeit der Informationen in Produktprofilen und Produktbeschreibungen haftbar gemacht werden, die von unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft vor allem technische oder physische Veränderungen des Produktes durch unsere Lieferanten.

 

16. Widerruf, Rücklieferungen, Umtausch, Fernabsatzgesetz
Eine Stornierung, Rücklieferung oder Umtausch von Waren (insbesondere mit Logobeschriftung) ist nach schriftlicher Auftragserteilung nur bei eindeutigen Mängeln möglich. Wenn der Käufer beschädigte oder benutzte Waren zurückschickt, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht.

17. Mustersendungen
Mustersendungen sind nur als beispielhafte Ansicht eines Artikels zu verstehen. Das heißt, dass wir damit exemplarisch speziell Form, Material und Größe zeigen. Farben und Zusatzteile können z. B. im Vergleich zu online Produktionsbeschreibung und -fotos variieren.

 

18. Schutzrechte Dritter
18.1. Alle auf den Webseiten
www.SaR-GmbH.de gezeigten, Grafiken, Fotos, Texte, etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen NICHT ohne unsere schriftliche Erlaubnis kopiert und/oder verwendet werden.

18.2. Der Lieferant (Zulieferer von SaR GmbH) haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch die Auftraggeber (SaR GmbH) keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Mit der Lieferung von Ware an SaR GmbH anerkennt der Lieferant diese Bedingungen.

18.3. Der Lieferant (Zulieferer von SaR GmbH) sichert zu, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (einschließlich gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten) sind, die eine vertragsgemäße Nutzung bzw. Verwertung durch die Auftraggeber (SaR GmbH) einschränken oder ausschließen. Mit der Lieferung von Ware an SaR GmbH anerkennt der Lieferant diese Bedingungen.

 

19. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz von SaR GmbH vereinbart.

 

20. Datenspeicherung, Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Servicedienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen. Kundendaten werden selbstverständlich nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben.

 

21. Haftungsauschluß
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

22. Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.